{"id":3191,"date":"2020-12-18T17:40:29","date_gmt":"2020-12-18T16:40:29","guid":{"rendered":"https:\/\/www.demokratie-geschichte.de\/index.php\/?p=3191"},"modified":"2020-12-19T22:39:26","modified_gmt":"2020-12-19T21:39:26","slug":"das-sozialistengesetz-demokratiegeschichtlicher-suendenfall-des-deutschen-kaiserreichs","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/dg-dev.agentur-doppelstern.de\/httpdocs\/index.php\/3191\/das-sozialistengesetz-demokratiegeschichtlicher-suendenfall-des-deutschen-kaiserreichs\/","title":{"rendered":"Das Sozialistengesetz \u2013 Demokratiegeschichtlicher \u201eS\u00fcndenfall\u201c des deutschen Kaiserreichs?"},"content":{"rendered":"\n

J\u00fcrgen Schmidt<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Es l\u00e4sst sich zweifellos der gro\u00dfen Mehrheit der Abgeordneten des deutschen Reichstags zugutehal\u00adten, dass sie dem ersten Unterdr\u00fcckungsversuch der sozialdemokratischen Arbeiterbewegung im Jahr 1878 durch Otto von Bismarck eine klare Absage erteilten. Nach einem gescheiterten Attentat gegen Kaiser Wilhelm I. durch den Klempnergesellen Max H\u00f6del brachte der Reichskanzler am 20. Mai 1878 einen Gesetzesentwurf \u201ezur Abwehr sozialdemokratischer Ausschreitungen\u201c ein, der in seiner Willk\u00fcr durchaus auch eine Gefahr f\u00fcr die b\u00fcrgerlichen Parteien darstellen konnte. Mit 251 ge\u00adgen 57 Stimmen lehnten die Reichstagsabgeordneten das Gesetz ab (Weichlein 2012, 92).<\/p>\n\n\n\n

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Diese Bestrebung, die politische Kraft der Arbeiterbewegung auszuschalten, war keineswegs der erste Versuch gewesen. Bereits vor Gr\u00fcndung des Kaiserreichs hatten der von Ferdinand Lassalle gegr\u00fcndete Allgemeine Deutsche Arbeiterverein (ADAV) und die von August Bebel und Wilhelm Liebknecht ge\u00adgr\u00fcndete Sozialdemokratische Arbeiterpartei (SDAP) unter Verfolgung und Gef\u00e4ngnisstrafen gelitten. Nach Gr\u00fcndung des Nationalstaats kam es 1872 in Leipzig zum Prozess gegen Bebel, Liebknecht und Adolf Hepner. Gegen die drei hatte die Staatsanwaltschaft den Vorwurf des Hochverrats konstruiert, weil sie sich 1870\/71 im Reichstag und in den Parteizeitungen gegen die Kredite zur Durchf\u00fchrung des Krie\u00adges gegen Frankreich sowie gegen die Annexion von Elsass-Lothringen ausgesprochen hatten. Weitere juristische Schritte folgten. So lie\u00df 1874 der preu\u00dfische Obrigkeitsstaat den ADAV in Preu\u00dfen aufl\u00f6sen und verbot dort 1876 die aus den beiden sozialde\u00admokra\u00adti\u00adschen Parteien hervorgegangene vereinigte Sozia\u00adlis\u00adti\u00adsche Arbeiterpartei (SAP).<\/p>\n\n\n\n

Als keinen Monat nach dem ersten Attentat von Max H\u00f6del durch den in prek\u00e4rer Situation lebenden Akademiker Karl Nobeling am 2. Juni 1878 erneut ein Anschlag auf den Kaiser ver\u00fcbt wurde, kippte in der \u00d6ffentlichkeit wie im Reichstag die Stimmung. Konservative wie liberale Zeitungen sahen eine Ver\u00adstrickung der Sozialdemokratie in das Attentat. \u201eWeite Kreise der Nation\u201c befanden sich \u201ein einem Zu\u00adstand, der an Wahnsinn grenzte. Die Sozialdemokratie war geradezu vogelfrei\u201c, res\u00fcmierte Eduard Bernstein aus der R\u00fcckschau die Situation. Revolutionsfurcht wurde gesch\u00fcrt und machte sich breit. Bismarck nutzte die Gunst der Stunde, l\u00f6ste den Reichstag auf und lie\u00df ihn im Juli neu w\u00e4hlen. In der Ausnahmestimmung war der Verlierer weniger die Arbeiterpartei als vielmehr die Nationalliberalen, die fast ein Viertel ihrer Mandate verloren. Geschockt von diesem Debakel, lie\u00dfen sie ihre rechtsstaatli\u00adchen Ideale hinter sich und schlossen sich dem antiliberalen Trend an, setzten aber durch, dass das Gesetz alle zweieinhalb Jahre dem Reichstag erneut zur Abstimmung vorgelegt werden musste. Die gegen\u00fcber dem ersten Entwurf versch\u00e4rfte Fassung fand im neuen Reichstag mit 221 Stim\u00admen der Konservativen und Nationalliberalen eine klare Mehrheit. Doch immerhin auch 149 Abgeord\u00adnete der Linksliberalen, des Zentrums und der Sozialdemokratie votierten gegen das \u201eGesetz gegen die gemeingef\u00e4hrlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Trotz dieser 149 Abgeordneten, die diese polizeistaatliche Form der Bek\u00e4mpfung der Arbeiterbewe\u00adgung ablehnten, handelt es sich mit dem Inkrafttreten des Gesetzes um einen demokratiegeschicht\u00adlichen S\u00fcndenfall. Einer der Gr\u00fcndungsv\u00e4ter der Soziologie, Ferdinand T\u00f6nnies, sprach im R\u00fcckblick von einem \u201ebedeutenden Fall der Verfolgung und Unterdr\u00fcckung aus politischen Beweggr\u00fcnden\u201c. Die Konsequenzen waren enorm: Die Sozialistische Arbeiterpartei Deutschlands (SAP), sozialdemokrati\u00adsche Zeitungen, Vereine und Gewerkschaften wurden verboten. Mitglieder der Partei kamen ins Gef\u00e4ng\u00adnis, wurden aus ihren Heimatst\u00e4dten ausgewiesen, viele gingen ins Exil ins Ausland. Zwischen 1878 und 1888 verh\u00e4ngten die Gerichte insgesamt 800 Jahre Haftstrafen.<\/p>\n\n\n\n

Allerdings hatte diese brutale Praxis des Gesetzes keinen totalit\u00e4r-vernichtenden Effekt. Zum Ersten \u2013 und zentral \u2013 setzte das Sozialistengesetz die in den Wahlgesetzen festgelegte Wahl von Einzelperso\u00adnen nicht f\u00fcr Sozialisten au\u00dfer Kraft. Damit konnten Sozialdemokraten, obwohl deren sozialdemokra\u00adtische Grundhaltung bekannt war, sich in den Reichstag w\u00e4hlen lassen. So wuchs w\u00e4hrend des Kaiser\u00adreichs trotz eingeschr\u00e4nkter Wahlkampfm\u00f6glichkeiten die Sozialdemokratie, und mit der sozialdemo\u00adkratischen Reichstagsfraktion etablierte sich ein politisches Zentrum der Arbeiterbewegung.<\/p>\n\n\n\n

Mildernd wirkte sich zum Zweiten aus, dass w\u00e4hrend der zw\u00f6lf Jahre seines Bestehens das Sozialistengesetz im zeitlichen Verlauf nicht immer gleich hart und konsequent umgesetzt wurde. Zwischen 1881 und 1886 zeichnete sich gar eine \u201emilde\u201c Umsetzung des Gesetzes ab. Verhaftungen und Ausweisungen wur\u00adden selten, ehe sich wieder eine \u201eversch\u00e4rfte Praxis\u201c abzeichnete (Resch 2012, 104ff.). Doch schon ab Mit\u00adte 1889 wurde deutlich, dass das Gesetz sein Bedrohungspotential verlor. Selbst in dem in Preu\u00dfen gelegenen Erfurt erschien bereits ab dem 1. September 1889 die eindeutig sozialdemokratisch ausgerichtete Zeitung \u201eTh\u00fcringer Trib\u00fcne\u201c, die nicht mehr verboten wurde.<\/p>\n\n\n\n

Drittens gab es bei den Verfolgungsbedingungen starke regionale Unterschiede. Im liberalen S\u00fcdwes\u00adten Deutschlands, in Teilen Bayerns, aber auch in einzelnen Orten wie Essen l\u00e4sst sich f\u00fcr die gesamten zw\u00f6lf Jahre eine eher milde Praxis feststellen. In Erfurt wiederum boten sich beispielsweise die an Preu\u00dfen angrenzenden th\u00fcringischen Gebiete als R\u00fcckzugsr\u00e4ume an. 1883 und 1884 trafen sich Erfurter und th\u00fcringische Sozialdemokraten mehrmals im Th\u00fcringischen, da in den Herzogt\u00fcmern Gotha und Coburg noch Vereins- und Pressefreiheit galten. 1884 kam es so zu \u00dcbergriffen der preu\u00dfischen Polizei w\u00e4hrend einer sozialdemokratischen Versammlung im th\u00fcrin\u00adgi\u00adschen Bischleben. Irritationen zwischen Preu\u00dfen und dem Herzogtum Sachsen-Co\u00adburg-Gotha folgten. Daraufhin erlie\u00df der Land\u00adtag Gotha-Coburgs 1884 ein Gesetz, das die \u201eVersammlungsfreiheit f\u00fcr die Dauer des Sozialistengesetzes durch die Einf\u00fchrung einer Anmeldepflicht“ zwar einschr\u00e4nkte, allerdings kein generelles \u201epolizeiliches Recht auf Versammlungsverbote\u201c erlie\u00df (Schmidt 2005, 52). Diese Kompetenzstreitigkeiten lagen auch an den juristischen Gegebenheiten: \u201eDenn wenn es unklar war, wie ein Reichsgesetz auszulegen war, dann lag die Entscheidung dar\u00fcber bei der Landesregierung bzw. den zust\u00e4ndigen Ministerien. Das hatte sich bereits bei der Umsetzung des Sozi\u00adalistengesetzes zwischen 1878 und 1890 gezeigt\u201c<\/em> (Freytag 2018, 186).<\/p>\n\n\n\n

Schlie\u00dflich zeichnete sich in der Praxis eine Unterscheidung zwischen harter Verfolgung der Partei und M\u00e4\u00dfigung gegen\u00fcber den Gewerkschaften ab (Weichlein 2012, 96f.). So konnten beispielsweise die Buchdrucker mit der Umbenennung ihrer Gewerkschaft in \u201eUnterst\u00fctzungsverein Deutscher Buchdru\u00adcker\u201c ihre gewerkschaftliche Arbeit ununterbrochen fortsetzen. Au\u00dferdem entstanden mit der milden Phase in den 1880er Jahren lokal organisierte Fachvereine einzelner Berufsgruppen. In Kassen organi\u00adsierten sich Arbeiter und sicherten sich gegen die Risiken von Krankheit und Arbeitslosigkeit ab. Die Zahl der sozialdemokratischen Gewerkschaftsmitglieder belief sich so \u2013 bei aller Vorsicht gegen\u00fcber den erhobenen Zahlen \u2013 nach Ende des Sozialistengesetzes auf \u00fcber 250.000 Mitglieder gegen\u00fcber rund 50.000 vor Beginn des Gesetzes. Streiks blieben zun\u00e4chst zwar die Ausnahme; doch seit 1888 nahmen sie mit anziehender wirtschaftlicher Konjunktur zu. Allein in den drei Jahren vor Auslaufen des Sozialistengesetzes kam es zu rund 670 Streiks. Bedenkt man au\u00dferdem, dass zwischen 1881 und 1890 der Anteil der abgegebenen Stimmen f\u00fcr die SAP von 6,1 auf 19,7 Prozent und die Zahl der Mandate von 12 auf 35 stieg, kann \u2013 trotz aller pers\u00f6nlichen Schick\u00adsalsschl\u00e4ge \u2013 nur von einem realpolitischen Scheitern des Sozialistengesetzes gesprochen werden.<\/p>\n\n\n\n

\"\"<\/figure><\/div>\n\n\n\n

Allerdings verbanden sich mit dem Sozialistengesetz weitere Konsequenzen f\u00fcr die innenpolitische Entwicklung des Kaiserreichs. Zum Ersten trug die Zustimmung der Nationalliberalen zum Gesetz zur Spaltung des Liberalismus bei. Die \u201eliberalen Zentralwerte\u201c (Dieter Langewiesche) wurden zerrieben. Als die Na\u00adtio\u00adnal\u00adliberalen weitere Zugest\u00e4ndnisse zu Bismarcks Politik machten \u2013 insbeson\u00addere die Zustim\u00admung zu einem siebenj\u00e4hrigen Milit\u00e4rhaushalt \u2013, spaltete sich eine linksliberale Gruppe ab. Diese Spaltung des Liberalismus sollte bis weit \u00fcber das Ende des Kaiserreichs hinaus andauern. Dar\u00fcber hinaus ging letztlich der Gro\u00dfteil der Arbeiterschaft beiden Fl\u00fcgeln des Liberalismus ver\u00adloren.<\/p>\n\n\n\n

Zum Zweiten zeichnete sich schnell ab, dass polizeiliche Willk\u00fcr und juristische Verfolgung keine be\u00adsonders erfolgreichen Strategien waren, um ein gesellschaftspolitisches Ph\u00e4nomen wie die Ausbil\u00addung einer selbstbewussten Lohnarbeiterschaft obrigkeitsstaatlichen Direktiven zu unterwerfen. Denn die Lohnarbeiterschaft und die Arbeiterbewegung speisten sich auch aus den sozialen Folgen der In\u00addustrialisierung. Daher wurde eine sozialpolitische Linie, die schon seit Beginn der 1870er Jahre kapita\u00adlistisch-wirtschaftsliberale Dogmen hinterfragte (Althammer 2009, 147), aufgegriffen. In Form der Sozialversicherungen gegen die Risiken von Krankheit, Unfall und Alter nahm sie Gestalt an. Entgegen der urspr\u00fcng\u00adli\u00adchen Intention von Bismarck einer \u00fcber Steuergelder finanzierten Versicherung, ent\u00adstand ein beitragsfinanziertes Versicherungssystem, das bis in unsere Gegenwart Bestand hat. Von den Zeitgenossen des Kaiserreichs als das \u201eZuckerbrot\u201c im Gegensatz zur \u201ePeitsche\u201c des Sozialistengesetzes wahrgenommen, ist diese Entgegensetzung in der neueren Forschung zwar nicht unumstritten. Doch als eing\u00e4ngige Formel f\u00fcr den janusk\u00f6pfigen Umgang mit der Arbeiterschaft und der Arbeiterbewe\u00adgung beh\u00e4lt sie ihre Plausibilit\u00e4t.<\/p>\n\n\n\n

Zum Dritten verbanden sich demokratiegeschichtliche Wirkungen mit dem Sozialis\u00adtengesetz. So wurde auf der einen Seite das \u201eVertrauen der deutschen Arbeiter in die Unparteilichkeit ihrer Reichsregierung\u201c zerst\u00f6rt (Anderson 2009, 359). Insgesamt blieben auch nach dem Ende des Sozialistengesetzes die Sozialdemokratie und ihre Anh\u00e4nger als \u201eReichsfeinde\u201c oder \u201evaterlandslose Gesellen\u201c stigmatisiert. Ein marxistisches Verst\u00e4ndnis von einer in Klassenk\u00e4mpfe verstrickten Gesell\u00adschaft konnte sich etablieren. Die Arbeiterschaft f\u00fchlte sich ausgegrenzt. Kompromisse in\u00adnerhalb des Systems waren auf politischer Ebene nicht vorgesehen. Andererseits erkannte die Arbeiter\u00adschaft und die Sozialdemokratie die gro\u00dfe Bedeutung eines \u201eegalit\u00e4ren Wahlgesetzes\u201c (Anderson 2009, 359f.). Neben dem sozialdemokratischen Milieu der Stadtviertel, Kneipen, Vereine und Debat\u00adten erhielt das Parlament eine wichtige Kommunika\u00adtions\u00adfunktion, da dort die M\u00f6glichkeit bestand, Arbeiterinteressen zu vertreten und einer breiten \u00d6ffentlichkeit zu pr\u00e4sentieren. Dar\u00fcber hinaus er\u00adfolgte \u00fcber staatliche Sozialisationsinstanzen wie Milit\u00e4r und Schule, \u00fcber die Einbindung in kommu\u00adnale Aufgaben und \u00fcber die Beteiligung in den Gremien der Sozialversicherungen eine politische und gesellschaftliche Integration der Arbeiterschaft und der Sozialdemokratie in das deutsche Kaiserreich. Es ist kein Zufall, dass sich mit dem Ende des Sozialistengesetzes innerhalb der Sozialdemokratie der Spielraum f\u00fcr eine Debatte um die Reform oder gar Revision des Marxismus \u00f6ffnete.<\/p>\n\n\n\n

Insgesamt nahm das Sozialistengesetz der deutschen Arbeiterbewegung die Luft zum Atmen, aber es erdrosselte den Gegner nicht. Im Gegenteil: Das Gesetz schwei\u00dfte das sozialdemokratische Milieu en\u00adger zusammen, lie\u00df eine schlagkr\u00e4ftige parlamentarische Opposition entstehen, die nach 1890 auf Po\u00adlitik, Ge\u00adsell\u00adschaft und Wirtschaft gestalterischen Druck aus\u00fcbte. Diese nicht intendierten Folgen von Bismarcks Sozialistengesetz relativieren keineswegs den demokratiegeschichtlichen S\u00fcndenfall des Kaiserreichs und seine demokratischen Defizite. Aber sie zeigen umgekehrt die Bedeutung von politischem, zivilgesellschaftlichem Engagement sowie die Kraft parlamentarisch-oppositionellen Verhaltens gegen\u00fcber autokratisch-obrigkeitlichen Systemen \u2013 und bilden so einen Referenzpunkt bis in die Gegenwart.
<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Literatur:<\/h4>\n\n\n\n

Althammer, Beate, Das Bismarckreich 1871\u20131890,
Paderborn 2009<\/p>\n\n\n\n

Anderson, Margaret Lavinia, Lehrjahre der Demokratie. Wahlen und politische Kultur im Deutschen Kaiserreich, Stuttgart 2009<\/p>\n\n\n\n

Freytag, Nils, Das Wilhelminische Kaiserreich 1890\u20131914,
Paderborn 2018<\/p>\n\n\n\n

Resch, Stefan, Das Sozialistengesetz in Bayern 1878\u20131890,
D\u00fcsseldorf 2012<\/p>\n\n\n\n

Schmidt, J\u00fcrgen, Begrenzte Spielr\u00e4ume. Eine Beziehungsgeschichte von Arbeiterschaft und B\u00fcrgertum am Beispiel Erfurts 1870-1914, G\u00f6ttingen 2005<\/p>\n\n\n\n

Weichlein, Siegfried, Das \u201eSozialistengesetz\u201c, in: Kruke, Anja\/Woyke, Meik (Hg.), Deutsche Sozialdemokratie in Bewegung 1848\u20131863\u20132013, Bonn 2013, 92\u201397<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

J\u00fcrgen Schmidt Es l\u00e4sst sich zweifellos der gro\u00dfen Mehrheit der Abgeordneten des deutschen Reichstags zugutehal\u00adten, dass sie dem ersten Unterdr\u00fcckungsversuch der sozialdemokratischen Arbeiterbewegung im Jahr 1878 durch Otto von Bismarck eine klare Absage erteilten. Nach einem gescheiterten Attentat gegen Kaiser Wilhelm I. durch den Klempnergesellen Max H\u00f6del brachte der Reichskanzler am 20. 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