{"id":3184,"date":"2020-12-18T17:40:54","date_gmt":"2020-12-18T16:40:54","guid":{"rendered":"https:\/\/www.demokratie-geschichte.de\/index.php\/?p=3184"},"modified":"2020-12-19T22:39:26","modified_gmt":"2020-12-19T21:39:26","slug":"liberalismus-im-reich-und-in-baden-1871-1918","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/dg-dev.agentur-doppelstern.de\/httpdocs\/index.php\/3184\/liberalismus-im-reich-und-in-baden-1871-1918\/","title":{"rendered":"Liberalismus im Reich und in Baden, 1871-1918"},"content":{"rendered":"\n

Michael Kitzing<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Einleitung<\/h3>\n\n\n\n

\u201eWir werden in Deutschland keinen Schritt vorankommen, bevor nicht die vereinigten liberalen und demokratischen Gruppen den taktischen Anschluss an die Sozialdemokratie gefunden haben.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Mit diesen Worten umschrieb der linksliberale Politiker Ludwig Haas (1875-1930) die Zielperspektive des badischen Liberalismus kurz nach 1900. Tats\u00e4chlich schlossen die badischen Liberalen in den Jahren 1905 bis 1913 im Rahmen von Landtagswahlen Wahlkampfabkommen (sog. Gro\u00dfblockabkommen) mit der Sozialdemokratie. F\u00fcr die Verh\u00e4ltnisse des Kaiserreiches bedeutete ein derartiges Zusammengehen eine veritable Sensation, denn hier verbanden sich die Nationalliberalen, in Baden die \u201eregierende Partei\u201c, mit der vermeintlichen \u201eUmsturzpartei\u201c Sozialdemokratie.<\/p>\n\n\n\n

Wenn nun danach gefragt werden soll, welchen Beitrag der Liberalismus f\u00fcr eine freiheitliche Entwicklung des Kaiserreichs in Richtung Demokratisierung und Parlamentarisierung des damaligen politischen Systems geleistet hat, so sind die Gro\u00dfblockabkommen ein lohnendes Studienobjekt: Waren die Wahlkampfabkommen rein taktisch motiviert oder kamen Liberalismus und Sozialdemokratie hier tats\u00e4chlich zu einem gemeinsamen Programm? Wenn ja, auf welche Politikfelder bezog sich dieses Programm und welche Erfolge konnten hierbei erreicht werden? Warum zerbrach der Gro\u00dfblock gleichwohl und warum konnte dieser nicht auch auf die Reichsebene \u00fcbertragen werden?<\/p>\n\n\n\n

Diese Fragestellung soll eingebettet werden in einen Blick auf die Entwicklung des Liberalismus im Reich insgesamt, hierbei soll freilich auch herausgearbeitet werden, inwiefern der badische Liberalismus idealtypisch f\u00fcr den deutschen Liberalismus steht und inwieweit die Verh\u00e4ltnisse in Baden von denen im Reich abwichen. <\/p>\n\n\n\n

Die Entwicklung der liberalen Parteien im Reich bis 1918<\/h3>\n\n\n\n

Am Beginn der parteipolitischen Entwicklung des Liberalismus in Deutschland nach dem Ende der Reaktionsdekade stand 1861 die Gr\u00fcndung die Fortschrittspartei. Diese setzte sich f\u00fcr eine Auspr\u00e4gung rechtsstaatlicher Strukturen in Preu\u00dfen ein und definierte als ihr Ziel die Schaffung eines kleindeutschen Nationalstaates mit einer Volksvertretung. Zugleich war die Fortschrittspartei die erste Partei, die eine dauerhaftere Organisation ausbilden konnte und im Zuge von Wahlk\u00e4mpfen regelm\u00e4\u00dfig Flugbl\u00e4tter druckte und finanzielle Sammlungen durchf\u00fchrte.<\/p>\n\n\n\n

1867 trennten sich die Nationalliberalen von der Fortschrittspartei. Im Gegensatz zur Fortschrittspartei gew\u00e4hrten die Nationalliberalen Otto v. Bismarck (1815-1898) f\u00fcr den Bruch der Verfassung im Zusammenhang mit dem preu\u00dfischen Heereskonflikt Indemnit\u00e4t. W\u00e4hrend die Fortschrittspartei dauerhaft in der Opposition verblieb, pr\u00e4gten die Nationalliberalen im Zusammenspiel mit Bismarck zw\u00f6lf Jahre lang den inneren Reichsausbau. Auch waren sie mit Bismarck durch den Kulturkampf verbunden. Gleichwohl war das Zusammenspiel der Nationalliberalen mit Bismarck z.T. konfliktbehaftet, auch wehrte der Kanzler s\u00e4mtliche Versuche der Nationalliberalen ab, ein parlamentarisches System zu schaffen. Nicht zuletzt um eine dauerhafte Abh\u00e4ngigkeit von den Nationalliberalen zu vermeiden, vollzog Bismarck 1879 eine innenpolitische Kehrtwende, die mit dem \u00dcbergang vom Freihandel zum Schutzzoll einherging. Nunmehr st\u00fctzte sich Bismarck st\u00e4rker auf die konservativen Parteien und teilweise auch auf das Zentrum. Gleichzeitig kam es bei den Nationalliberalen zu schweren innerparteilichen Auseinandersetzungen. Der linke Fl\u00fcgel der Nationalliberalen, der den Schutzzoll, das Septemnat und die Sozialistengesetze ablehnte, schied aus der Fraktion aus und bildete die Liberale Vereinigung. Diese vereinigte sich 1884 mit der Fortschrittspartei zur Deutsch-Freisinnigen Partei. Letztere erwies sich jedoch nicht als sehr stabil, innerhalb des linken Liberalismus kam es wiederholt zu Spaltungen, sodass teil\u00adweise vier verschiedene linksliberale Gruppierungen mit zumindest einzelnen Abgeordneten im Reichstag vertreten waren. Erst 1910 konnte mit der Fortschrittlichen Volkspartei eine einheitliche linksliberale Sammelpartei gegr\u00fcndet werden.<\/p>\n\n\n\n

Die Nationalliberalen hatten nach dem Bruch mit Bismarck wesentlich an Einfluss verloren, auch wenn sie zwischen 1887 und 1890 sowie zwischen 1907 und 1909 nochmals enger mit der Regierung zusammenarbeiteten. W\u00e4hrend die linksliberalen Gruppierungen im Wesentlichen ihre Wahlergebnisse halten konnten, fielen die Nationalliberalen zwischen 1871 und 1912 von 30,1 auf 13,6% der W\u00e4hlerstimmen zur\u00fcck. Neben innerparteilichen Auseinandersetzungen trug hierzu die fehlende Zielperspektive der Partei bei. Diese hatte ihre besten Wahlergebnisse erreicht, als 1871 mit der Reichsgr\u00fcndung ihr zentrales Anliegen verwirklicht wurde. Themen wie der innere Reichsausbau und der Erhalt der Rechtsstaatlichkeit konnten freilich nicht in dem Ma\u00dfe W\u00e4hler mobilisieren. Vor allem aber fehlte den Liberalen im Gegensatz zur SPD und dem katholischen Zentrum der R\u00fcckhalt eines sozial-moralischen Milieus mit einem entsprechenden Organisationsnetz, wie es bspw. Gewerkschaften und katholisches Vereinswesen darstellten. Hinzu kam die Scheu der individualistisch gepr\u00e4gten Liberalen, sich wie Sozialdemokraten oder wie Katholiken in einem Kollektiv zu organisieren, zaghafte Bem\u00fchungen um einen strafferen Parteiapparat und den Ausbau von Vorfeldorganisationen unternah\u00admen die badischen Nationalliberalen bspw. erst ab 1909. Auch das gleiche Wahlrecht auf Reichsebene wirkte sich f\u00fcr die Nationalliberalen negativ aus. Als Partei des Wirtschafts- und Bildungsb\u00fcrgertums schnitten diese in Einzelstaaten und Gemeinden mit einem Klassenwahlrecht regelm\u00e4\u00dfig besser ab als im Reich.<\/p>\n\n\n\n

Die badischen Nationalliberalen als \u201eregierende Partei\u201c<\/h3>\n\n\n\n

Die Situation der Nationalliberalen in Baden gestaltete sich deutlich besser als im Reich, vor allem dank des R\u00fcckhaltes, den sie bei Gro\u00dfherzog Friedrich I. (1826-1907) besa\u00dfen. Dieser vollzog nach der Ablehnung eines Konkordatsentwurfs durch die liberal gepr\u00e4gte Kammermehrheit 1860 den \u00dcbergang zum parlamentarischen System, indem er die Spitzen der bisherigen liberalen Opposition ins Ministerium berief. Wenn auch die Praxis, die jeweiligen liberalen Spitzenparlamentarier in die Regierung zu berufen, nicht durchgehalten wurde, so geh\u00f6rten gleichwohl bis 1918 bis auf eine Ausnahme alle badischen Staatsminister den Nationalliberalen an und hatten f\u00fcr diese oftmals auch lange Jahre Parlamentsmandate innegehabt.<\/p>\n\n\n\n

Anders als im Reich war der Nationalliberalismus damit in Baden tats\u00e4chlich zur \u201eregierenden Partei\u201c geworden. Auch profitierte die Nationalliberale Partei in ihrem Ansehen von den umfangreichen gesellschaftspolitischen Reformen, die die badischen Regierungen in den 1860er Jahren verabschiedet hatten. Hierzu geh\u00f6rte u.a. die Trennung von Justiz und Verwaltung auf der unteren Ebene, die St\u00e4rkung der Rechte von Sch\u00f6ffen bei Strafprozessen, die Neuregelung der Gerichtsorganisation, der Abschluss der Judenemanzipation, die Einf\u00fchrung der Gewerbefreiheit und die Verabschiedung eines Gesetzes, das die M\u00f6glichkeiten zur Ministeranklage regelte. Am Ausgang der 1860er Jahre erfuhr die badische Verfassung eine weitere Demokratisierung, indem es zur Einf\u00fchrung des (nahezu) allgemeinen, gleichen und geheimen M\u00e4nnerwahlrechts kam. Auch erhielt der Landtag jetzt das Recht der Gesetzesinitiative und Gesch\u00e4ftsautonomie. Nat\u00fcrlich beanspruchte der badische liberale Staat durch die Einf\u00fchrung der fakultativen bzw. obligatorischen Simultanschule auch eine F\u00fchrungsrolle in der Schulpolitik.<\/p>\n\n\n\n

Mit der Krise der Nationalliberalen auf Reichsebene in den 1880er Jahren ging zeitweilig auch der Mandatsbestand der badischen Nationalliberalen zur\u00fcck, 1889 konnte jedoch nochmals die Dreiviertelmehrheit der Kammersitze erobert werden. Bis 1891 besa\u00dfen die Nationalliberalen immerhin noch die absolute Mehrheit im badischen Landtag. Dabei profitierten sie von parteiinternen Streitigkeiten der Katholischen Volkspartei sowie vom Wohlwollen des Gro\u00dfherzogs, der bspw. 1883 die Beh\u00f6rden ausdr\u00fccklich dazu aufforderte, im Wahlkampf zu Gunsten der Nationalliberalen Stellung zu nehmen. Auch die Bevorzugung st\u00e4dtisch-protestantischer Regionen beim Zuschnitt der Landtagswahlkreise wie auch das indirekte Wahlrecht kam den badischen Nationalliberalen zu Pass. So bestand bei der indirekten Wahl die M\u00f6glichkeit durch den in der Regel nationalliberal gesonnenen Amtsvorstand die Abgeordnetenwahlen im Sinne der \u201eregierenden Partei\u201c zu beeinflussen.<\/p>\n\n\n\n

Mit der Reorganisation der badischen Zentrumspartei 1888 und dem Aufstieg der Sozialdemokratie ab 1890 setzte gleichwohl der Niedergang des badischen Nationalliberalismus ein. In den 1890er Jahren bildete sich eine \u00e4u\u00dferst heterogene Koalition aus Zentrum, Linksliberalen und SPD mit dem Ziel einer Wahlrechtsreform und damit verbunden dem Versuch die nationalliberale Dominanz aufzubrechen. Tats\u00e4chlich war der Druck dieser informellen Koalition auf Nationalliberale und Regierung derart gro\u00df, dass diese 1904 in eine Verfassungsreform einwilligen mussten. Nunmehr kam es zum Neuzuschnitt der Wahlkreise sowie zur Einf\u00fchrung der direkten Wahl. Damit war von Beginn an klar, dass die Nationalliberalen bei den kommenden Wahlen ihre Stellung als noch immer st\u00e4rkste Kraft in der Kammer verlieren w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n

Der badische Gro\u00dfblock: Entstehung \u2013 Chancen \u2013 Scheitern<\/h3>\n\n\n\n

Um dem entgegenzuwirken, schlossen sich Nationalliberale und Linksliberale im Vorfeld der Landtagswahlen 1905 zum so genannten Block zusammen, konnten aber gleichwohl nicht verhindern, dass eine absolute Mehrheit der Zentrumspartei bei den Stichwahlen zu erwarten stand. Um diese doch noch zu verhindern, kam es bei den Stichwahlen 1905 erstmals zu Wahlabsprachen der liberalen Parteien mit der Sozialdemokratie, die sich als erfolgreich erwiesen: Die Zentrumspartei verfehlte die absolute Mehrheit. Gleichwohl gelang es den badischen Liberalen und Sozialdemokraten nicht, w\u00e4hrend der Legislaturperiode 1905-1909 zu einer gemeinsamen politischen Linie zu finden. Das Verh\u00e4ltnis zwischen Liberalen und Sozialdemokraten wurde zudem gest\u00f6rt, als der sozialdemokratische Landtagsvizepr\u00e4sident 1907 die Teilnahme an der Beisetzung Gro\u00dfherzogs Friedrichs I. verweigerte.<\/p>\n\n\n\n

Nicht zuletzt deshalb f\u00fchrten die Nationalliberalen 1909 einen Landtagswahlkampf, in dem sie sich gleicherma\u00dfen vom Zentrum wie der SPD distanzierten. Diese Strategie erwies sich jedoch als schwerer Fehler. Die Nationalliberalen konnten gerade einmal vier von 73 Mandaten bei den Hauptwahlen gewin\u00adnen, sodass sie bei den Stichwahlen erneut auf ein B\u00fcndnis mit der Sozialdemokratie angewiesen waren. Dies f\u00fchrte immerhin zu 13 weiteren Mandatsgewinnen, auch konnte wiederum die absolute Mehrheit der Zentrumspartei verhindert werden.<\/p>\n\n\n\n

Mit Edmund Rebmann (1853-1938) an der Spitze der badischen Nationalliberalen kam es ab 1909 schlie\u00dflich doch zu einer inhaltlichen Kooperation zwischen Liberalen und Sozialdemokraten: Neben der Verabschiedung einer Steuerreform gestaltete sich die Zu\u00adsam\u00admenarbeit von Liberalen und Sozialdemokraten bei der Reform der Volksschule \u00fcberaus eng. So wurde der Klassenteiler auf 70 Sch\u00fcler begrenzt, gleichzeitig erhielten die naturwissenschaftlichen F\u00e4\u00adcher gr\u00f6\u00dferes Gewicht im Lehrplan. Entsprechend dem Wunsch der Sozialdemokratie wurde die Volksschullehrerausbildung verbessert, die Bez\u00fcge der Volksschullehrer erh\u00f6ht und planm\u00e4\u00dfig angestellte Hauptlehrer erhielten den Beamtenstatus, was den Aufstieg in den gesellschaftlichen Mittelstand bedeutete. Schlie\u00dflich investierten Liberale und Sozialdemokraten in den Bau von Schulh\u00e4usern und Turnhallen, zur Steigerung der Gesundheit der Sch\u00fcler wurden jetzt erstmals Schul\u00e4rzte eingestellt.<\/p>\n\n\n\n

Im Bereich der Kommunalverfassung wurde auf der Gemeindeebene jetzt das Proporzwahlrecht eingef\u00fchrt. Auch das in den Kommunen geltende Dreiklas\u00adsen\u00adwahlrecht wurde reformiert, wobei die erste W\u00e4hlerklasse zwar erhalten blieb, aber an Gewicht verlor. \u00dcberhaupt war die Gemeinde der Ort, an dem sich die Zusammenarbeit zwischen Liberalen und Sozialdemokraten fruchtbringend gestaltete. So arbeitete bspw. in Freiburg der nationalliberale Oberb\u00fcrgermeister Otto Winterer (1846-1915) erfolgreich mit dem Vorsitzenden der SPD in Oberbaden Wilhelm Engler (1873-1938) zusammen. Auf Antrag Englers kam es in der Breisgau-Metropole zur Einf\u00fchrung eines Arbeitsnachweises und damit verbunden einer Arbeitslosenversicherung. Entsprechend dem von Engler propagierten Genter-System konnte sich jeder Arbeiter bei seiner Gewerkschaft oder auch der Stadt versichern. Dabei schoss die Stadt Freiburg eine Geldsumme in gleicher H\u00f6he der vom Arbeiter geleisteten Beitr\u00e4ge zu.<\/p>\n\n\n\n

Trotz dieser Erfolge geriet der Gro\u00dfblock 1912\/1913 in die Krise. Die Nationalliberalen verweigerten sich dem Angebot der SPD, bereits bei den Hauptwahlen ein Wahlkampfabkommen zu schlie\u00dfen. Ein solches Abkommen h\u00e4tte die Grundlage geboten, um dem Gro\u00dfblock im Landtag eine verfassungs\u00e4ndernde Zweidrittelmehrheit zu sichern, die schlie\u00dflich die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnet h\u00e4tte, in Baden an der Stelle des Mehrheitswahlrechtes das Proporzwahlrecht einzuf\u00fchren. Hiervon h\u00e4tten besonders die Nationalliberalen profitiert, die \u00fcber nur wenige Hochburgen im Land verf\u00fcgten und daran interessiert sein mussten, mit Hilfe des Proporzes auch Stimmen in ihrer Diaspora zu mobilisieren. Gleichwohl verweigerten sich die Nationalliberalen dem SPD-Vorschlag und begrenzten das Wahlkampfabkommen auf die Stichwahlen. Denn bereits seit 1905 hatte es innerhalb der badischen Nationalliberalen einflussreiche Gegner des Gro\u00dfblocks gegeben. Sehr geschickt hatte die badische Zentrumspartei zudem bei den Reichstagswahlen 1912 und dann auch bei den Landtagswahlen 1913 Vertreter des rechten Parteifl\u00fcgels der Natio\u00adnal\u00adli\u00adberalen unterst\u00fctzt, sodass der Einfluss von Gro\u00dfblockgegnern unter den nationalliberalen Abgeord\u00adne\u00adten wuchs. Diese forderten vielmehr eine b\u00fcrgerliche Sammlung gegen die Sozialdemokratie.<\/p>\n\n\n\n

\"\"<\/figure><\/div>\n\n\n\n

Aber noch aus anderen Gr\u00fcnden scheiterte der Gro\u00dfblock. Seit dem ersten Gro\u00dfblockb\u00fcndnis hatte es bereits zwischen den Nationalliberalen und den linksliberalen Gruppierungen Auseinandersetzungen um die Vergabe vermeintlich sicherer Wahlkreise gegeben. Das Verh\u00e4ltnis zwischen Nationalliberalen und SPD wurde schlie\u00dflich durch die Entwicklung auf der Reichsebene massiv belastet: 1913 kam es zu einer neuerlichen Heeresvorlage, die von den Nationalliberalen begr\u00fc\u00dft, von der Sozialdemokratie dagegen abgelehnt wurde. Auch lie\u00df sich der Gro\u00dfblock aufgrund der anders gearteten Sozialstruktur nicht von Baden auf das Reich \u00fcbertragen. Baden war noch weitgehend agrarisch-kleinst\u00e4dtisch strukturiert, der Gegensatz zwischen Arbeit und Kapital weit weniger ausgepr\u00e4gt als in den gro\u00dfen Industrierevieren des Reiches. Anders als in Baden war hier aufgrund der st\u00e4rker ausgepr\u00e4gten sozialen Gegens\u00e4tze eine Zusammenarbeit zwischen SPD und Liberalismus im Kaiserreich nicht vorstellbar.
<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Literatur:<\/h4>\n\n\n\n

Engehausen, Frank, Kleine Geschichte des Gro\u00dfherzogtums Baden 1806\u20131918, Leinfelden-Echterdingen 2005<\/p>\n\n\n\n

Gall, Lothar, Der Liberalismus als regierende Partei,
Wiesbaden 1968<\/p>\n\n\n\n

Nipperdey, Thomas, Deutsche Geschichte: 1800\u20131918, Sonderausgabe 3. Bde. M\u00fcnchen 1998<\/p>\n\n\n\n

Thiel, J\u00fcrgen, Die Gro\u00dfblockpolitik der Nationalliberalen Partei Badens 1905 bis 1914, Stuttgart 1976<\/p>\n\n\n\n

Willock, Mark, Die Nationalliberale Partei in Baden 1905\u20131913, Jahrbuch der Hambach-Gesellschaft 9, 2001, 71\u2013188<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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