{"id":3178,"date":"2020-12-18T17:41:10","date_gmt":"2020-12-18T16:41:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.demokratie-geschichte.de\/index.php\/?p=3178"},"modified":"2020-12-19T22:39:26","modified_gmt":"2020-12-19T21:39:26","slug":"wahlrecht-verfassung-und-politisches-verhalten","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/dg-dev.agentur-doppelstern.de\/httpdocs\/index.php\/3178\/wahlrecht-verfassung-und-politisches-verhalten\/","title":{"rendered":"Wahlrecht, Verfassung und politisches Verhalten"},"content":{"rendered":"\n

Christoph Nonn<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Das Kaiserreich ist in der Geschichtsschreibung oft als eine Zeit gesehen worden, in dem die Fundamente f\u00fcr den Radikalnationalismus, Militarismus und Antisemitismus des \u201eDritten Reichs\u201c gelegt wurden. So zutreffend das sein mag, l\u00e4sst sich doch mit guten Argumenten hinterfragen, ob darin das wichtigste Erbe der Kaiserzeit f\u00fcr die weitere deutsche Geschichte gelegen hat. Zwar sind die 1890er Jahre zweifellos die Inkubationszeit des radikalen Nationalismus in Deutschland gewesen. Radikal\u00adnationa\u00adlis\u00adtische Organisationen konnten aber bis 1918 nur eine sehr kleine Minderheit der Deutschen als Mitglieder gewinnen. Die Deutschen des Kaiserreichs waren in dieser Zeit nicht nationalistischer als Briten, Franzosen oder US-Amerikaner. Militarismus war im Kaiserreich ebenfalls nicht weiter verbreitet als in Gro\u00dfbritannien, Frankreich oder den USA, und tats\u00e4chlich Zielscheibe von massiver Kritik und Spott. Antisemitismus war in Russland, \u00d6sterreich-Ungarn oder auch Frankreich st\u00e4rker ausgepr\u00e4gt als im deutschen Kaiserreich. Gerade der internationale Vergleich macht zudem deutlich, dass es in allen diesen Bereichen starke Diskontinuit\u00e4ten zwischen Kaiserreich und \u201eDrittem Reich\u201c gegeben hat.<\/p>\n\n\n\n

\"\"<\/figure><\/div>\n\n\n\n

Anders verh\u00e4lt es sich im Bereich der politischen Mentalit\u00e4ten. Das knappe halbe Jahrhundert zwischen der Reichsgr\u00fcndung 1871 und der Revolution von 1918 war die Zeit, in der die Deutschen politisch m\u00fcndig wurden. Ein f\u00fcr die Verh\u00e4ltnisse der Zeit ausgesprochen demokratisches Wahlrecht zum nationalen Parlament erm\u00f6glichte zum ersten Mal allen er\u00adwach\u00adsenen M\u00e4nnern dauerhaft die Teilnahme an Po\u00adli\u00adtik. Das Interesse daran nahm best\u00e4ndig zu. Die Wahlbeteiligung an den Reichstagswahlen stieg von anf\u00e4nglich etwa 50 Prozent auf 85 Prozent vor 1914. Eine solche hohe Wahlbeteiligung hat es in der Bun\u00addes\u00adrepublik Deutschland seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben!<\/p>\n\n\n\n

Diese Zahlen spiegeln eindr\u00fccklich wider, wie sehr der Reichstag in der deutschen Gesellschaft w\u00e4hrend des Kaiserreichs an Ansehen gewann. Er wurde im Lauf der Zeit zu dem wichtigsten Forum, in dem die Nation sich repr\u00e4sentiert sah und \u00fcber sich selbst verst\u00e4ndigte \u2013 ganz entgegen den Intentionen der konservativen Eliten um Bismarck. Denn der hatte diese Funktion eigentlich der Vertretung der F\u00fcrsten, dem Bundesrat, zugedacht. W\u00e4hrend der Bundesrat in der Gesellschaft kaum Aufmerksamkeit auf sich zog, genossen jedoch die \u00f6ffentlichen Verhandlungen des Reichstags eine ungeheure Aufmerksamkeit. Sie dominierten die Schlagzeilen der entstehenden Massenpresse, waren Tagesgespr\u00e4ch und bewegten die Menschen in einem Ausma\u00df, das heute kaum noch vorstellbar ist.<\/p>\n\n\n\n

Das politische System des Kaiserreichs beg\u00fcnstigte allerdings eine Mentalit\u00e4t der politischen Verantwortungslosigkeit. Denn mit dem ausgesprochen demokratischen Wahlrecht zum nationalen Parlament korrespondierte eine ausgesprochen undemokratische Verfassungsstruktur. Der Einfluss des Reichstags wuchs zwar im Lauf der Zeit. Die Kompetenzen des demokratisch gew\u00e4hlten Parlaments blieben bis 1918 aber immer noch relativ gering. Durch die Ver\u00adwei\u00adge\u00adrung des Budgets vermochte es als Ganzes Vorhaben der Exekutive vor allem Steine in den Weg zu legen. Die einzelnen Parteien konnten dar\u00fcber hinaus durch Verhandlungen mit der Reichsleitung politische Gesch\u00e4fte auf Gegenseitigkeit machen, indem sie von Fall zu Fall die Stimmen ihrer Abgeordneten gegen Zugest\u00e4ndnisse an die eigene Klientel ein\u00adtausch\u00adten. Verantwortung \u00fcbernehmen konnten \u2013 und mussten \u2013 sie aber nicht.<\/p>\n\n\n\n

Im Lauf der Zeit arrangierten sich die meisten Parteien mit diesem System, das f\u00fcr sie manche Vorteile hatte. Denn es bot die M\u00f6glichkeit, Einfluss auszu\u00fcben und politisch mitzugestalten, ohne f\u00fcr die Resultate voll verantwortlich gemacht zu werden. Parteif\u00fchrer, Aktivisten und W\u00e4hler gew\u00f6hnten sich an eine politische Praxis, die von Demagogie gepr\u00e4gt war. Im engeren Sinn demokratische Tugenden, wie die Bereitschaft zum Interessenausgleich durch Kompromiss, erlernten sie dagegen nicht. Die politischen Eliten kamen selten in die Verlegenheit, unpopul\u00e4re Entscheidungen gegen\u00fcber ihrer Klientel zu begr\u00fcnden. Und den W\u00e4hlern wurde entsprechend selten zugemutet, Unvermeidliches zu akzeptieren oder selbst Verantwortung f\u00fcr ihr Gemeinwesen zu \u00fcbernehmen. Eine verantwortungsvolle Zivilgesellschaft konnte so kaum entstehen.<\/p>\n\n\n\n

Die im Reichstag vertretenen Parteien gewannen zwar im Lauf der Zeit an Macht. Diese Macht war aber nicht mit der \u00dcbernahme von Regierungsverantwortung verbunden. Das war ein politisches Arrangement, das den Interessen von Liberalen und Zentrumspartei wie auch ihrer Klientel durchaus entgegenkam. Und selbst eine Mehrheit der Sozialdemokraten zeigte sich lange weniger an Parlamentarisierung und konstruktiven Reformen als daran interessiert, durch demonstrative Fundamentalopposition die eigene Organisation zu konsolidieren und zu st\u00e4rken.<\/p>\n\n\n\n

Zu einem Zusammenschluss der nichtkonservativen Parteien, um die Position des Parlaments im Machtgef\u00fcge des Reiches signifikant zu ver\u00e4ndern, kam es deshalb bis 1918 nicht, obwohl sich sp\u00e4testens seit der Daily-Telegraph-Aff\u00e4re 1908 wiederholt die M\u00f6glichkeit dazu bot. Mit Ausnahme des kurzlebigen \u201eB\u00fclow-Blocks\u201c von 1907\/09 kam es zu keinen festen Koalitionsbildungen im Reichstag. Stattdessen bildeten die Parteien jeweils ad hoc wechselnde Mehrheiten. Die M\u00f6glichkeit zur Gesetzesinitiative, die ihnen die Verfassung bot, nutzten sie nicht aus. Sogar die konservativen Reichskanzler, alles andere als Bef\u00fcrworter eines parlamentarischen Regiments, beklagten sich \u00fcber die Ber\u00fchrungs\u00e4ngste der Volksvertreter gegen\u00fcber politischer Verantwortung. Bernhard von B\u00fclow vermerkte 1909 den \u201eMangel an Verantwortlichkeitsgef\u00fchl bei den Parteif\u00fchrern, die nicht wie in parlamentarisch regierten L\u00e4ndern mit der M\u00f6glichkeit rechnen, in absehbarer Zeit selbst Regierung zu sein.\u201c Sein Nachfolger Bethmann Hollweg beschwerte sich dar\u00fcber, dass \u201edas Niveau des Reichstags beklagenswert tief [sei], sobald es sich darum handelt, dem Wunsch nach Macht die F\u00e4higkeit, solche zu \u00fcben, als Beweismittel hinzuzuf\u00fcgen, das hei\u00dft nicht blo\u00df immer zu negieren und zu kritisieren\u201c.[1]<\/strong><\/a><\/p>\n\n\n\n\n\n

1918 ver\u00e4nderte sich die Situation dann gleichsam \u00fcber Nacht. Der demokratisch gew\u00e4hlte Reichstag wurde jetzt zum politischen Machtzentrum, die Regierung ihm verantwortlich, das Wahlvolk zum Souver\u00e4n. Doch weder die Parteien noch die B\u00fcrger wa\u00adren darauf vorbereitet. Es gelang ihnen nicht, die in einem halben Jahrhundert angeeignete Mentalit\u00e4t der politischen Verantwortungslosigkeit in wenigen Jahren zu \u00fcberwinden. Wer nach kausalen Zusammenh\u00e4ngen zwischen der Entwicklung des Kaiserreichs und dem weiteren Verlauf der deutschen Geschichte sucht, wird sie vor allem hier finden. Und hier k\u00f6nnten vielleicht auch Denkanst\u00f6\u00dfe f\u00fcr die Prob\u00adleme und weitere Entwicklung der Demokratie in Deutschland heute zu finden sein.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend der 1920er Jahre entwickelte sich zwar so etwas wie eine parlamentarische Kultur in Deutschland. Parlamentarier fanden zu einem kollegialen Miteinander und erlernten in Aussch\u00fcssen die Kunst des Kompromisses. Doch in ihrer \u00d6ffentlichkeitsarbeit fand diese neue Kompromisskultur kaum Ausdruck. Die Parteif\u00fchrungen wagten es nach wie vor nur selten, ihren W\u00e4hlern die Akzeptanz von unpopul\u00e4ren Entscheidungen zuzumuten. Eine Zivilgesellschaft, in der B\u00fcrger lernten, selbst Verantwortung zu \u00fcbernehmen, blieb auch in der Weimarer Republik noch Utopie. Und obwohl die im Kaiserreich \u00fcbliche Trennung von Reichstagsmandat und Regierungsamt in der Weimarer Republik aufgehoben wurde, blieb in den K\u00f6pfen der Parlamentarier das Bild eines Gegensatzes von Legislative und Exekutive doch stark.<\/p>\n\n\n\n

Das erwies sich als fatal, als die frische Brise der 1920er Jahre nach dem Aufziehen der Weltwirtschaftskrise von den rauen St\u00fcrmen der 1930er abgel\u00f6st wurde. In Gro\u00dfbritannien, Belgien oder D\u00e4nemark, wo Parteien schon vor dem Ersten Weltkrieg gewohnt gewesen waren, Regierungsverantwortung zu \u00fcbernehmen, schlossen sich die gr\u00f6\u00dferen politischen Lager zur Verteidigung der Demokratie zusammen. In Deutschland brach dagegen die immer schon prek\u00e4re Koalition der Demokraten auseinander. Selbst eine so unbestreitbar demokratische Partei wie die SPD zog es nun vor, in der Opposition ihre Klientel beisammenzuhalten, statt sich in der Regierungsverantwortung zu exponieren. Die Kunst des Kompromisses geriet unter die R\u00e4der. Im M\u00e4rz 1930 brach die letzte Weimarer Koalition deshalb auseinander. Die daraufhin angesetzten au\u00dferordentlichen Neuwahlen zum Reichstag brachten einen Erdrutschsieg der NSDAP. Die Demokraten selbst verrieten demokratische Tugenden, bevor ihre Gegner der Demokratie den Todessto\u00df versetzten.
<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Literatur:<\/h4>\n\n\n\n

Blackbourn, David, The Politics of Demagogy, in: Ders., Populists and Patricians, London 1987, 217\u2013245<\/p>\n\n\n\n

Grosser, Dieter, Vom monarchischen Konstitutionalismus zur parlamentarischen Demokratie: Die Verfassungspolitik der deutschen Parteien im letzten Jahrzehnt des Kaiserreiches,
Den Haag 1970<\/p>\n\n\n\n

Nonn, Christoph, 12 Tage und ein halbes Jahrhundert,
M\u00fcnchen 2020<\/p>\n\n\n\n

Mergel, Thomas, Parlamentarische Kultur in der Weimarer Republik, D\u00fcsseldorf 2002<\/p>\n\n\n\n

[1]<\/a> B\u00fclow an Holstein 20.1.1909, in: Norman Rich (Hg.), Die geheimen Papiere Friedrich von Holsteins, G\u00f6ttingen 1963, IV S. 553; Bethmann Hollweg nach Rudolf Vierhaus, Am Hof der Hohenzollern: Aus dem Tagebuch der Baronin Spitzemberg 1865-1914, M\u00fcnchen 1965, S. 241 (6.12.1908).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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