{"id":3086,"date":"2020-12-17T10:54:53","date_gmt":"2020-12-17T09:54:53","guid":{"rendered":"https:\/\/www.demokratie-geschichte.de\/index.php\/?p=3086"},"modified":"2020-12-18T09:27:52","modified_gmt":"2020-12-18T08:27:52","slug":"wie-demokratisch-war-der-obrigkeitsstaat-zur-einleitung","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/dg-dev.agentur-doppelstern.de\/httpdocs\/index.php\/3086\/wie-demokratisch-war-der-obrigkeitsstaat-zur-einleitung\/","title":{"rendered":"Wie demokratisch war der Obrigkeitsstaat? Zur Einleitung"},"content":{"rendered":"\n

Markus Lang<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Am 29.\/30. Oktober 2020 trafen sich 40 Expertinnen und Experten, um \u00fcber die Stellung des Kaiserreichs in der deutschen Demokratiegeschichte zu diskutieren. Die Tagung sollte eigentlich in der Mendelssohn-Remise in Berlin stattfinden, wurde aufgrund der Corona-Pandemie jedoch kurzfristig als Online Work\u00adshop abgehalten.<\/p>\n\n\n\n

Warum eine wissenschaftliche Tagung zum Kaiserreich? Und was hat ein h\u00e4ufig als monarchischer Obrigkeitsstaat bezeichnetes politisches System mit Demokratie zu tun?<\/p>\n\n\n\n

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Der unmittelbare Anlass f\u00fcr die Tagung war das 150-j\u00e4hrige Jubil\u00e4um der Reichsgr\u00fcndung am 18. Januar 1871. \u201eWie kann man dieses Jubil\u00e4um heute angemessen begehen?\u201c, so eine der zentralen Fragestellungen der Tagung und dieses Tagungsberichts. Diese Frage so zu stellen, bedeutet gleichzeitig, dass es auch \u201eunangemessene\u201c Formen des Erinnerns gibt. In der Tat findet man in den letzten Jahren mehr und mehr Versuche, das Kaiserreich gegen die Erkenntnisse der Geschichtswissenschaft und anderer Geistes- und Sozialwissenschaften f\u00fcr rechtspopulistische und rechtsextreme Traditionsbildung zu vereinnahmen oder in eine \u201egegl\u00e4ttete\u201c deutsche Geschichte zu integrieren. Zuletzt hat etwa der Streit um die Farben des Kaiserreiches und ihre Instrumentalisierung f\u00fcr geschichtsrevisionistische Absichten f\u00fcr Diskussion gesorgt. Die Teilnehmer der Tagung waren sich einig, dass diesem Missbrauch mit differenzierten aber gleichzeitig leicht zug\u00e4nglichen Darstellungen aktueller Forschungsergebnisse in der \u00d6ffentlichkeit begegnet werden soll.<\/p>\n\n\n\n

Diese Darstellungen ordnen wir in eine Demokratiegeschichte ein. Unter Demokratiegeschichte ver\u00adste\u00adhen wir das individuelle und gesellschaftliche Ringen um die Verwirklichung von Menschenw\u00fcrde, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im historischen Prozess, egal ob die konkreten Bem\u00fchungen im Einzelfall unmittelbar von Erfolg gekr\u00f6nt waren oder nicht.<\/p>\n\n\n\n

Vortr\u00e4ge und Diskussionen der Tagungsteilnehmerinnen und Teilnehmer arbeiteten die ambivalente Rolle heraus, die dem Kaiserreich in diesem historischen Prozess zukommt. Selbstverst\u00e4ndlich war es ein Obrigkeitsstaat, ohne Verantwortlichkeit der Regierung gegen\u00fcber dem Volk bzw. dem Reichsparlament. Gleichzeitig fanden die Wahlen zum Reichstag unter einem im internationalen Vergleich wegweisenden allgemeinen und freien M\u00e4nnerwahlrecht statt. Als der Staat sich von der aufsteigenden Sozialdemokratie bedroht sah, reagierte er mit dem repressiven \u201eSozialistengesetz\u201c. Die Repression f\u00fchrte aber eher zu einer Mobilisierung und St\u00e4rkung der Arbeiterbewegung und keinesfalls zu deren Zerschlagung. Parteien konnten im Reichstag und in den Landtagen ein Kompromiss-Dispositiv ausbilden und strategische B\u00fcndnisse erproben, allesamt wichtige demokratische Verhaltensmuster. Ohne die M\u00f6glichkeit zur \u00dcbernahme von Regierungsverantwortung wurde jedoch gleichzeitig eine Haltung der politischen Verantwortungslosigkeit und permanenten Opposition bef\u00f6rdert. Auf kommunaler Ebene er\u00f6ffneten sich Handlungsspielr\u00e4ume und Partizipationsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr bislang ausgeschlossene soziale Gruppen, wie am Beispiel der Sozialdemokratie und der Frauen herausgearbeitet wird.<\/p>\n\n\n\n

Der Workshop hat bei den Teilnehmern den Sinn f\u00fcr die Komplexit\u00e4t des politischen Systems, der Gesellschaft und der politischen Kultur des Kaiserreichs gesch\u00e4rft. Mit der Ver\u00f6ffentlichung der Beitr\u00e4ge wollen wir diese Erkenntnisse mit einer breiteren \u00d6ffentlichkeit teilen.<\/p>\n\n\n\n

1. Verfassung und politisches System<\/h2>\n\n\n\n

Im Bereich der Verfassungsordnung zeichnen die Beitr\u00e4ge ein gemischtes Bild. In der Interpretation der Verfassung war kaum Raum f\u00fcr demokratische Ideen geschweige denn demokratische Praktiken. Auch das Staatsoberhaupt war sehr auf die Wahrung der monarchischen Macht bedacht. Auf der Ebene des F\u00f6deralismus finden sich jedoch Strukturen und Mecha\u00adnis\u00admen, die einem autorit\u00e4ren \u201eDurchregieren\u201c entgegenstanden und stattdessen Kompromiss, Abstimmung und auf Konsens ausgerichtete Verhandlungen zwischen vielf\u00e4ltigen Akteuren notwendig machten.<\/p>\n\n\n\n

Michael Dreyer verfolgt die Diskussion um die Verfassung des Kaiserreichs von der Verfassungsgebung 1867 im Norddeutschen Bund bis zum Ersten Weltkrieg. Dreyer charakterisiert das Reich als \u201eklassische[s] Modell einer konstitutionellen Monarchie\u201c mit einem f\u00fcr die Zeit \u201ebemerkenswert demokrati\u00adschen Wahlrecht\u201c. In der staatsrechtlichen Diskussion allerdings habe Demokratie praktisch keine Rolle gespielt, jedenfalls nicht im Zusammenhang mit dem demokratisch gew\u00e4hlten Reichstag.  F\u00fchrende Wissenschaftler und Kommentatoren besch\u00e4ftigten sich stattdessen mit der Frage der Souver\u00e4nit\u00e4t im Bundesstaat. Erst im Vorfeld des Ersten Weltkriegs sei es zu einer ernsthaften Besch\u00e4ftigung mit Demokratie als politischem System gekommen, wobei die Autoren durch die Bank die konstitutionelle Monarchie des Kaiserreichs als \u00fcberlegen ansahen. Immerhin, man setzte sich mit der Demokratie auseinander, was Dreyer als Indikator f\u00fcr die Wahrnehmung einer normativen Bedrohung der konstitu\u00adtio\u00adnel\u00adlen Monarchie interpretiert. Aber: \u201eWarnende Stimmen […], die die St\u00e4rkung der Demokratie verlangen, wurden im deutschen Obrigkeitsstaat \u00fcberh\u00f6rt, bis es zu sp\u00e4t war.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Jan Markert fokussiert seinen Blick auf die Person und das Herrschaftsverst\u00e4ndnis Wilhelms I. Er stellt dem g\u00e4ngigen Bild Wilhelms, der sich f\u00fcr Politik kaum interessiert habe, eine alternative Betrachtung entgegen, die den Kaiser als zutiefst politische Figur interpretiert. Die Gr\u00fcndung und den inneren Ausbau des Kaiserreichs stellt er als Kulmination eines langfristigen antirevolution\u00e4ren monarchischen Projekts Wilhelms I. dar. Der von der Forschung bislang weitestgehend marginalisierte erste Deutsche Kaiser hatte seit den Revolutionserfahrungen 1848\/49 die Ziele einer Konstitutionalisierung und Nationalisierung der Hohenzollernmonarchie verfolgt, um so die gef\u00e4hrdete Stellung der Krone zu st\u00e4rken. Die Reichsgr\u00fcndung stellte den H\u00f6hepunkt dieses \u201edynastischen Hijackings\u201c der Deutschen Frage dar. Sowohl vor als auch nach 1871 spielte Wilhelm I. eine zentrale Rolle im politischen Entscheidungszentrum Berlin, wo es nie zu einer Unterordnung des Kaisers gegen\u00fcber dem \u201eEisernen Kanzler\u201c Otto von Bismarck kam. Vielmehr agierte Bismarck stets in den Bahnen, die Wilhelm I. ihm vorgab, so Markert. Dieses monarchische Herrschaftsverst\u00e4ndnis Wilhelms I. sollte die Geschichte des deutschen Kaiserreichs insgesamt nachhaltig und entscheidend pr\u00e4gen.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr Oliver Haardt ist dagegen der Bundesrat das zentrale Organ der Verfassung, das in allen drei Zweigen der Staatsgewalt ganz entscheidende Befugnisse besa\u00df. Der Bundesrat war damit laut Haardt eine Sicherheitsvorkehrung zum Schutz monarchischer Macht. Vor allem fiel ihm die Rolle einer Reichsregierung zu, da die Verfassung offiziell keine derartige Ins\u00adti\u00adtution einrichtete. Die L\u00e4nderkammer bestand aus den Gesandten der monarchischen Einzelstaaten und der drei Hansest\u00e4dte. Da diese Bevollm\u00e4chtigten nur ihren jeweiligen Regierungen gegen\u00fcber verantwortlich waren, konnten sie weder individuell noch in ihrer Gesamtheit vom Reichstag zur Rechenschaft gezogen werden. Damit war f\u00fcr Haardt eine Parlamentarisierung des f\u00f6deralen Verfassungsgef\u00fcges in der Gestalt, in der es 1871 geschaffen wurde, unm\u00f6glich. Eben diese Gestalt \u00e4nderte sich jedoch in den Jahrzehnten nach der Reichsgr\u00fcndung fundamental. Mehrere strukturelle Wandlungsprozesse dr\u00e4ngten den Bundesrat in ein politisches Schattendasein, das seine Funktion zur Verhinderung parlamentarischer \u00dcbergriffe langsam aush\u00f6hlte. Eine besonders wichtige Rolle spielte die Manipulation der inneren Zusammensetzung des Bundesrates. Durch die \u00dcbernahme der preu\u00dfischen Bank und die Etablierung eines komplexen Substitutionssystems unter den Kleinstaaten machte die mit den Jahren um den Kanzler entstehende Reichsregierung den Bundesrat zu einem Satellitenorgan. Infolgedessen konnte die Regierung sich aber auch nur noch mehr schlecht als recht hinter dem Bundesrat verstecken, um den Angriffen des Reichstages auszuweichen.<\/p>\n\n\n\n

Auch f\u00fcr Paul Lukas H\u00e4hnel ist die f\u00f6derale Staatsstruktur des Kaiserreichs die zentrale Analyseebene. Die Forschung hat dem F\u00f6deralismus oftmals unter dem Postulat der preu\u00dfischen Hegemonie und des \u201eScheinf\u00f6deralismus\u201c nur sekund\u00e4re Bedeutung beigemessen. H\u00e4hnel pl\u00e4diert jedoch daf\u00fcr, die dezentrale Staatsstruktur als ein generelles gesellschaftliches Konfliktl\u00f6sungsprinzip zu verstehen, denn die Reichsverfassung verband Exekutiv- und Verbundf\u00f6deralismus miteinander. Landesexekutive und Reichsgesetzgebung waren institutionell verklammert, und ein Gro\u00dfteil der staatlichen Aufgaben lie\u00df sich nur im Zusammenspiel von Reich und Gliedstaaten erledigen. Die Art und Weise, wie die Verfassung Kompetenzen zwischen den Staatsebenen verteilte, bedingte Koordinationszw\u00e4nge, f\u00f6rderte ebenen\u00fcbergreifende Kooperationen und beg\u00fcnstigte eine ver\u00adtikale Verflechtung der Staatsebenen. F\u00f6derale Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse wurden dabei von konsensorientierten Verhaltensnormen gepr\u00e4gt.<\/p>\n\n\n\n

Die Bedeutung dieser Aushandlungsprozesse auch jenseits der f\u00f6deralen Strukturen betont ebenfalls Wolfram Pyta. Er argumentiert, dass der Kompromiss \u2013 verstanden als institutionalisiertes Ausgleichsverfahren zur Herstellung bindender Entscheidungen \u2013 zur Richtschnur der ma\u00dfgeblichen Akteure in Parlament, Bundesrat und Parteien avancierte, je st\u00e4rker sich der erste deutsche Nationalstaat etablierte. Pyta verweist darauf, dass eine sich immer mehr verfestigende Kompromisskultur die kulturelle Basis f\u00fcr kompromisshafte Handlungsmuster bildete. In methodischer Hinsicht besitzt dieser interpretatorische Neuansatz den Vorteil, dass er eine Br\u00fccke zu den Kulturwissenschaften schl\u00e4gt. Er l\u00e4dt zu der Frage ein, woher die semantische Karriere des Kompromiss-Begriffs r\u00fchrt. Und er erlaubt Anschl\u00fcsse an literatur- und sprachwissenschaftliche Ans\u00e4tze, mit deren Hilfe erkl\u00e4rt werden kann, warum der Terminus des Kompromisses zum normsetzenden Regeldispositiv aufsteigen konnte.<\/p>\n\n\n\n

Dem stellt Theo Jung den Aktionsmodus des Streits und der Streitkultur entgegen. In \u00e4lteren Darstellungen galt das Kaiserreich oft als Gesellschaft, die komplett auf den Befehlston ausgerichtet gewesen sei. Das Pendant zum Bild eines repressiven Obrigkeitsstaats war die Vorstellung einer diskussionsunf\u00e4higen Untertanengesellschaft. In j\u00fcngerer Zeit ist dagegen auf die vitale Diskussionskultur der \u00c4ra hingewiesen worden, die nicht zuletzt in den politischen Versammlungen zum Ausdruck kam. Mit Blick auf die Interaktionsformen dieser Arena hebt der Beitrag die Am\u00adbivalenzen der politischen Streit\u00adkultur des Kaiserreichs hervor. W\u00e4hrend in den ersten Jahrzehnten des Regimes eine deliberative Versammlungsform vorherrschte, bei der Vertreter verschiedener Lager vor einem heterogenen Publikum miteinander ins Gespr\u00e4ch kamen, verschob sich der Schwer\u00ad\u00adpunkt ab den 1890er Jahren zunehmend zur reinen Parteiversammlung, deren Funktion vor allem darin lag, die Geschlossenheit und Begeisterung des eigenen Lagers zu demonstrieren. Ruhiger wurden die auch zuvor schon sehr tumultu\u00f6sen Versammlungen dadurch allerdings nicht. Vielmehr etablierte sich eine Parallelpraxis gegenseitiger Versammlungsst\u00f6rungen und -sprengungen, die als physischer Revierkampf Teil der politischen Auseinandersetzung wurden.<\/p>\n\n\n\n

2. Massendemokratie und Gesellschaft, Parlament und Parteien<\/h2>\n\n\n\n

Die ambivalente Bewertung des politischen Systems des Kaiserreichs setzt sich auf der gesellschaftlichen Ebene und bei den Parteien fort. Hedwig Richter weist darauf hin, dass die Massenpolitisierung in der Zeit des Kaiserreichs Inklusions- und Exklusionsprozesse bef\u00f6rdert habe. Demokratisierungsprozesse entsprangen demnach den gleichen Wurzeln wie Rassismus, Antisemitismus, Nationalismus, Militarismus und Misogynie, wobei Richter gleichfalls einfordert, diese Entwicklungen im internationalen Kontext einzuordnen, wo ganz \u00e4hnliche Entwicklungen zu beobachten waren. Richter untermauert ihre These anhand zweier Makroprozesse: eines generellen Wohlstandsanstiegs (im Sinne eines Anstiegs der Reall\u00f6hne) und des steigenden Nationalismus. Die Jahre um 1900 waren f\u00fcr Richter \u201eeine Aufbruchszeit der Inklusion \u2013 und zugleich des Hochimperialismus.\u201c Entscheidend sei aber, die dunklen Entwicklungen in der Zeit der Hochmoderne nicht als genuin deutsches Problem zu \u201eexotisieren\u201c. Richter pl\u00e4diert vielmehr daf\u00fcr, das Kaiserreich und die dort angelegte Massendemokratisierung im internationalen Kontext nicht nur als Vorl\u00e4ufer des Nationalsozialismus zu betrachten, sondern auch als Vorl\u00e4ufer der demokratischen Aufbr\u00fcche der Weimarer Republik und der Bundesrepublik.<\/p>\n\n\n\n

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Teilnehmer der Online Tagung, Screenshot der Zoom Videokonferenz, eigene Aufnahme<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

F\u00fcr eine internationale Kontextualisierung des Kaiserreichs wirbt auch Christoph Nonn. Was Radikalnationalismus, Militarismus und Antisemitismus angeht, unterscheide sich das deutsche Kaiserreich an\u00adders als oft angenommen nicht wesentlich von den westeurop\u00e4ischen L\u00e4ndern. Nonn sieht jedoch in der Konstellation eines ausgesprochen demokratischen Wahlrechts in einer ausgesprochen undemokratischen Verfassungsstruktur eine Besonderheit, die den weiteren Verlauf der deutschen Geschichte belastete. Weil die Macht des gew\u00e4hlten Parlaments eng begrenzt und einseitig negativ blieb, entwickelte sich im Kaiserreich eine Mentalit\u00e4t der politischen Verantwortungslosigkeit. Im engeren Sinn demokratische Tugenden wie die Bereitschaft zum Interessenausgleich durch Kompromiss in festen Parteikoalitionen, zur \u00dcbernahme von Verantwortung f\u00fcr die Zivilgesellschaft, zur Akzeptanz unpopu\u00adl\u00e4\u00adrer Entscheidungen konnten so kaum entstehen. Auf die 1918 dann etablierte parlamentarische Regierungsweise waren weder Parteien noch B\u00fcrger vorbereitet.<\/p>\n\n\n\n

Die Entwicklung parlamentarischer Macht in einem politischen System (noch) ohne politische Verantwortung untersucht Sebastian Rojek am Beispiel des Konfliktes zwischen Parlament und Marine. Der erste Chef der Admiralit\u00e4t, General Albrecht von Stosch, verfolgte eine offenherzige Kommunikationsstrategie gegen\u00fcber dem Parlament und inszenierte die Seestreitkr\u00e4fte als Symbol der geeinten Nation. Es gelang ihm, die Unterst\u00fctzung vor allem der liberalen Parteien zu sichern und die Flottenpl\u00e4ne bewilligt zu bekommen. Dabei erweckte er aber den Eindruck, den Parlamentariern weitreichende Befugnisse \u00fcber sein Ressort einzur\u00e4umen. Nach einer Schiffskatastrophe im Mai 1878 kam es zum Konflikt zwischen Reichstag und Regierung, denn nun konnten die Liberalen und ihre Medien gerade im Namen der Nation Aufkl\u00e4rung \u00fcber die Ursachen des Ungl\u00fccks verlangen. Den H\u00f6hepunkt der Krise bildete ein Misstrauensvotum gegen den Chef der Admiralit\u00e4t. Zwar scheiterte dies an den Mehrheitsverh\u00e4ltnissen, es zeigte jedoch den Willen des Parlaments, die Re\u00adgie\u00adrung und ihre Mitglieder parlamentarischer Kontrol\u00adle zu unterwerfen.<\/p>\n\n\n\n

Michael Kitzing setzt sich mit der Entwicklung des badischen Nationalliberalismus auseinander. Anders als im Reich waren die Nationalliberalen in Baden \u00fcber Jahrzehnte \u201eRegierungspartei\u201c, wobei sie vom starken R\u00fcckhalt des Gro\u00dfherzogs profitierten. Auch das bis 1905 geltende indirekte Landtagswahlrecht st\u00e4rkte ihre Stellung. Aufgrund des Drucks von Linksliberalen, Zentrum und Sozialdemokraten kam es jedoch zur Einf\u00fchrung des direkten Wahlrechtes, wodurch die Nationalliberalen in die Defensive gerieten. Um ihre dominierende Position gleichwohl zu verteidigen, schlossen die Nationalliberalen zwi\u00adschen 1905 und 1913 mit den Linksliberalen und den Sozialdemokraten Stichwahlabkommen. Aus diesen heraus entwickelte sich auch eine inhaltliche Zusammenarbeit der drei Parteien. Kitzing erl\u00e4utert die lokalen und nationalen Entwicklungen, die zur Ent\u00adste\u00adhung und zum sp\u00e4teren Scheitern dieser Wahlb\u00fcndnisse beitrugen.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend also die Nationalliberalen ihren Platz im neuen Nationalstaat wie selbstverst\u00e4ndlich einnahmen, war das 1870\/71 begr\u00fcndete Reich nicht das, was sich die junge sozialdemokratische Arbeiterbewegung von der lang ersehnten staatlichen Einheit ertr\u00e4umt hatte. Das Reich blieb f\u00fcr sie eine \u201ef\u00fcrstliche Versicherungsanstalt gegen die Demokratie\u201c, wie Walter M\u00fchlhausen zeigt. Ihre Ablehnung der Kriegskredite 1870 machte sie zu \u201evaterlandslosen Gesellen\u201c, gegen die sich der Staat in einer Abwehrsituation w\u00e4hnte. Es folgten Ausgrenzung und Verfolgung (mit dem Sozialistengesetz 1878\u20131890 als H\u00f6hepunkt), auch wenn in der SPD der auf Integration ausgerichtete reformistische Fl\u00fcgel kontinuierlich an Einfluss gewann. Eine der Sp\u00e4tfolgen der Stigmatisierung der SPD war es, so das Fazit, dass die nationalistische Rechte sie f\u00fcr die Kriegsniederlage 1918 und ihre unmittelbare Folge, den Versailler Vertrag, verantwortlich machte. Die von den Sozialdemokraten, den \u201eNovemberverbrechern\u201c, getragene Revolution habe erst zu dieser Niederlage gef\u00fchrt. In solcher Sicht war die Republik ein Produkt des Verrats, dessen man die Sozialdemokratie schon immer verd\u00e4chtigt hatte. Letztendlich erleichterte dieses Urteil, das aus dem in der Kaiserzeit geformten Stereotyp von der landesverr\u00e4terischen SPD erwuchs, die Zerst\u00f6rung der Weimarer Republik.<\/p>\n\n\n\n

J\u00fcrgen Schmidt nimmt das von M\u00fchlhausen bereits erw\u00e4hnte Sozialistengesetz unter die Lupe. Dieses Sozialistengesetz, das von 1878 bis 1890 die politischen Aktivit\u00e4ten der sozialdemokratischen Arbeiterbewegung beschnitt, verdeutlicht f\u00fcr Schmidt den obrigkeitsstaatlichen Charakter des Kaiserreichs und gleichzeitig dessen Grenzen. Das Gesetz, dessen Ziel die Ausgrenzung der Arbeiterschaft und der Arbeiterbewegung war, erdrosselte diese politischen Kr\u00e4fte keineswegs. Vielmehr schwei\u00dfte es das sozialdemokratische Milieu zusammen, lie\u00df eine schlagkr\u00e4ftige parlamentarische Opposition entstehen, die nach 1890 politischen und gesellschaftlichen Druck aus\u00fcbte. Diese nicht intendierten Folgen von Bismarcks Sozialistengesetz zeigen die Bedeutung von politischem, zivilgesellschaftlichem Engagement sowie die Kraft parlamentarisch-oppositionellen Verhaltens gegen\u00fcber autokratisch-obrigkeitlichen Systemen. Diese Verhaltensweisen bilden so einen Referenzpunkt bis in die Gegenwart.<\/p>\n\n\n\n

Den politischen Katholizismus sieht Stefan Gerber zum Zeitpunkt der Reichsgr\u00fcndung in der Defensivposition. Seit den 1830er Jahren sah die katholische Kirche ihre Autonomie von S\u00e4kularisation, Aufkl\u00e4rung und einer b\u00fcrokratischen Staatskirchenpolitik bedroht. Als Konsequenz konstituierte sich der politische Katholizismus von Beginn an als Verfassungspartei, da die Verwirklichung kirchlicher und religi\u00f6ser Freiheit im Staat nur noch im Rahmen konstitutioneller Grundrechtssicherung denkbar und m\u00f6glich war. Im Rahmen der Kulturkampfgesetzgebung fand diese Positionierung ihre Best\u00e4tigung, das Zentrum profilierte sich als Partei der konstitutionellen Rechtssicherung und ging \u00e4hnlich wie die Sozialde\u00admo\u00adkratie gest\u00e4rkt aus dem Konflikt mit dem Staat hervor. Zeitweise konnte die Partei \u00fcber 85% der katholischen W\u00e4hler integrieren. Als Grundrechts- und Verfassungspartei, durch seine breite Mobilisierung im Kulturkampf, als Wahlrechts- und Sozialstaatspartei und durch ihre au\u00dferordentliche politische Integrationsf\u00e4higkeit, die sie im katholischen Milieu zur \u201eVolkspartei\u201c machte, hat das Zentrum Entscheidendes zur Demokratisierung des Kaiserreichs beigetragen.<\/p>\n\n\n\n

3. Kommunalpolitik und Demokratie<\/h2>\n\n\n\n

Die Bedeutung des F\u00f6deralismus f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis des politischen Systems des Kaiserreichs wurde bereits im ersten Abschnitt hervorgehoben. Die Betrachtung der kommunalen Ebene erweitert diese Perspektive und zeigt Ans\u00e4tze demokratischer Handlungsspielr\u00e4ume und Experimentierfelder f\u00fcr die Integration neuer Gruppen in das politische System.<\/p>\n\n\n\n

Lennart Bohnenkamp zeigt am Beispiel der Reichshauptstadt Berlin die Wechselwirkungen auf, die im tripolaren Spannungsfeld von Reich, Staat und Kommune erzeugt wurden. Er sieht dieses Spannungsfeld als eine Ursache f\u00fcr die Hyperkomplexit\u00e4t des Regierungssystems vor 1914 und leitet daraus eine Dysfunktionalit\u00e4t desselben ab. Seine Analyse des politischen Systems unter Einbeziehung der kommunalen Perspektive unterscheidet sich dabei deutliche von anderen Beitr\u00e4gen in diesem Heft. Sein Fazit: Nicht die Blockade einer politischen Modernisierung sei das Dilemma des deut\u00adschen Kaiserreichs gewesen, sondern die Unf\u00e4higkeit des Regierungssystems, die vorhandenen Modernisierungstendenzen so zu kanalisieren, dass sie sich nicht destruktiv, sondern produktiv auswirkten.<\/p>\n\n\n\n

St\u00e4rker auf die Schaffung von Handlungsspielr\u00e4umen zielt der Beitrag von Ralf Regener. Er lenkt den Blick von Berlin und den Interaktionen mit den Reichinstitutionen auf die Provinz und die unmittelbare Kommu\u00adnal\u00adpolitik. Am Beispiel von Magdeburg, der Hauptstadt der preu\u00dfischen Provinz Sachsen, zeigt Regener, wie es den Sozialdemokraten gelang \u2013 trotz schwieriger Anf\u00e4nge in der ersten H\u00e4lfte des 19. Jahrhunderts und anhaltender Schikanen durch Beh\u00f6rden, Polizei, Justiz und Arbeitgeber \u2013, vorhandene Handlungsspielr\u00e4ume des Obrigkeitsstaates zu nutzen. Wichtigster Schauplatz der Kommunalpolitik war die Stadtverordnetenversammlung. Vor allem aufgrund des Drei-Klassen-Wahlrechts gab es dort zwar nur eine kleine sozialdemokratische Fraktion. Nichtsdestotrotz konnten Anliegen wirksam artikuliert und Forderungen zum Teil auch durchgesetzt werden.<\/p>\n\n\n\n

Kerstin Wolff sucht nach der Beteiligung von Frauen an der Politik im Kaiserreich. Dazu betrachtet sie unkonventionelle Formen der Beteiligung jenseits des Wahlrechts (welches den Frauen bis 1918 verwehrt blieb) und findet erfolgreiche politische Akteurinnen im Bereich der kommunalen Sozial- und Bildungspolitik. In der Kommune bewiesen die Frauen, dass sie in der Lage waren, auf konkrete Probleme erfolgreich mit \u00f6ffentlich-privaten Partnerschaften zu reagieren. F\u00fcr die Kommunen bewiesen Frauen sich auf diese Weise als verl\u00e4ssliche und gleichwertige Verhandlungspartner, f\u00f6rderten die Entwicklung eines belastungsf\u00e4higen Wohlfahrtsstaates und verhalfen dem Staat gleichzeitig zu einem starken Modernit\u00e4tsschub.<\/p>\n\n\n\n

4. Intellektuelle und religi\u00f6se Milieus<\/h2>\n\n\n\n

Nach der Auseinandersetzung mit der kommunalen Ebene besch\u00e4ftigen sich die Beitr\u00e4ge damit, wie die Modernisierung und der Demokratisierungsdruck von unterschiedlichen intellektuellen und religi\u00f6sen Gruppen wahrgenommen, erlebt und verarbeitet wurden. Die Abhandlung von Ulrich Sieg beginnt mit dem radikalen Konservatismus und fragt nach dessen Er\u00adfolgs\u00adbedingungen. Er entstand nach der Revolution von 1848, als sich Konservative den tief\u00adgrei\u00adfenden gesellschaftlichen Wandel und ihre eigene po\u00adli\u00adti\u00adsche Erfolglosigkeit erkl\u00e4ren mussten. Zu diesem Zweck rekurrierten Intellektuelle auf geschichtsphilosophische Denkfiguren, die eine bessere Zukunft nach dem Untergang einer maroden Gegenwart in Aussicht stellten. In der Folgezeit stilisierten sich Schl\u00fcsselfiguren dieser Weltsicht wie Paul de Lagarde, Julius Langbehn und Houston Stewart Chamberlain zu verfemten Au\u00dfenseitern, konnten aber auf \u00f6ffentliches Interesse und eine rasch wachsende Anh\u00e4ngerschaft bauen. Um 1900 waren ihre Ideen im deutschen B\u00fcrgertum wie unter den Verlierern der rasanten Modernisierung bereits mehrheitsf\u00e4hig. Mit der Betrachtung der Ideologeme und rhetorischen Mittel zielt der Beitrag auf die Kl\u00e4rung der Frage, wie es gelingen konnte, ein im Kern apokalyptisches Denken als konservativ zu pr\u00e4sentieren.<\/p>\n\n\n\n

M\u00f6chte man sich einer anderen Seite des politischen Spektrums widmen, so stellt Marcus Llanque fest: \u201eDie Suche nach \u201ademokratischen Intellektuellen\u2018 im Kaiserreich ist … schwieriger als man denken mag.\u201c Selbst unter demokratie-affinen Intellektuellen stellt er ein hohes Ma\u00df an Demokratie-Skepsis fest. Bei b\u00fcrgerlichen Intellektuellen gr\u00fcndete sich diese Skepsis auf die Angst vor der \u201eMasse\u201c und damit vor der Regierung durch einen \u201eDemagogen\u201c. Sozialistische Intellektuelle h\u00e4tten ein deutlich positiveres Bild der Masse, insbesondere in Form der Masse der Arbeiter. F\u00fcr sie sei Demokratie aber vor allem ein Mittel zum Zweck der Errichtung der sozialistischen Gesellschaft gewesen.<\/p>\n\n\n\n

Tobias Hirschm\u00fcller besch\u00e4ftigt sich in seinem Beitrag mit der Frage, wie liberale, orthodoxe und zionistische deutsche Juden an die Reichsgr\u00fcndung erin\u00adner\u00adten. Auf der Quellengrundlage von j\u00fcdischen Wochen- und Monatsschriften untersucht er insbesondere die anl\u00e4sslich von Jubil\u00e4en erschienenen Kom\u00admen\u00adtare. Hirschm\u00fcller kommt dabei zum Ergebnis, dass eine Erinnerung an die Entstehung des Reiches meist in der liberalen j\u00fcdischen Presse praktiziert wurde. Bezugspunkte der Erinnerung waren zum einen die symbolische Gr\u00fcndung des Reiches am 18. Januar, da mit der deutschen Einigung f\u00fcr Juden die formale rechtliche Gleichstellung als Deutsche erreicht wurde. Zum anderen war die Erinnerung an die Schlacht von Sedan ein Fixpunkt, da hier auch die j\u00fcdischen deutschen Soldaten ihren Beitrag geleistet hatten und somit die erzielte Anerkennung von den Redaktionen als verdient kommuniziert wurde. Die Bezugnahmen auf die j\u00fc\u00addi\u00adschen Verdienste bei der \u201eReichsgr\u00fcndung\u201c waren gleich\u00adzeitig in entscheidendem Ma\u00dfe der Abwehr von steigendem Antisemitismus geschuldet.<\/p>\n\n\n\n

Mit \u00e4hnlicher Sto\u00dfrichtung betrachtet Sabine Mangold-Will das Spannungsverh\u00e4ltnis zwischen Anti\u00adse\u00admi\u00adtismus und Emanzipation. Antisemitismus war im Kaiserreich ein weit verbreitetes Ph\u00e4nomen. Aber genauso gilt: Das 1871 gegr\u00fcndete Deutsche Reich garantierte gesetzlich die \u201eGleichberechtigung der Konfessionen in b\u00fcrgerlicher und staatsb\u00fcrgerlicher Beziehung\u201c. Diese rechtliche Norm er\u00f6ffnete in der Lebens\u00adpraxis der deutschen Juden zwischen 1871 und 1914 neue M\u00f6glichkeiten und bedeutete mithin auch mehr Freiheit \u2013 eine Freiheit, die gesellschaftlich immer wieder bestritten, aber rechtlich auf Reichsebene nicht zur\u00fcckgenommen wurde.<\/p>\n\n\n\n

5. Erinnerungskultur<\/h2>\n\n\n\n

In einem abschlie\u00dfenden Teil widmen sich die Beitr\u00e4ge der Wirkungsgeschichte des Kaiserreichs in der deutschen Geschichte und in der Erinnerungskultur.<\/p>\n\n\n\n

Martin Sabrow fragt nach dem Verh\u00e4ltnis der Hohenzollern zur Demokratie. Er sieht in der Weimarer Republik die Entwicklung zweier gegeneinander laufender Linien: die zunehmende Integration der entmachteten Kaiserfamilie in die b\u00fcrgerliche Gesell\u00adschaft und die Herausbildung eines monarchischen Gegenmilieus. W\u00e4hrend der kulturelle Monarchis\u00admus eine breite Wirkung in der gesamten Zeit der Weimarer Republik entfalten konnte, blieb der Monarchismus als politische Bewegung doch schwach. Sabrow macht daf\u00fcr mehrere Faktoren verantwortlich. Den relevanten Figuren fehlte einerseits die Statur, um das \u201epolitische und symbolische Vakuum\u201c zu f\u00fcllen, welches der unr\u00fchmliche Sturz der Monarchie 1918 hinterlassen hatte. Andererseits waren auch die Versuche erfolglos, den Aufstieg der Nationalsozialisten f\u00fcr eine monarchische Restauration zu nutzen. Aufgrund ihrer Bereitschaft zum B\u00fcndnis mit den Nationalsozialisten habe die Kaiserfamilie jedoch eine gro\u00dfe Mitverantwortung an der Zerst\u00f6rung der Republik auf sich genommen.<\/p>\n\n\n\n

Ulf Morgenstern widmet sich den kolonialen Ambitionen des Kaiserreichs und deren Langzeitwirkungen. Deutsche Reeder, H\u00e4ndler und Siedler waren lange schon global engagiert, bevor das Deutsche Kaiserreich sp\u00e4t in den Wettlauf um Kolonien eintrat. Der Versailler Vertrag beendete diese Epoche formell, doch Deutsche blieben auch weiterhin Teil des weltweiten kolonialen Projekts. Die daraus resultierenden ungleichen politischen und wirtschaftlichen Beziehungen sowie die oft \u00fcbersehenen gesellschaftlichen und kulturellen Einschreibungen bewertet Morgenstern als Aufforderung zu einer Auseinandersetzung mit diesem Themenkreis. Historische Forschungen k\u00f6nne und solle dabei die Grundlage f\u00fcr die demokratischen Diskurse und Verhandlungen der Gegenwart liefern.<\/p>\n\n\n\n

Das Kaiserreich wird gerne \u2013 mit einiger Berechtigung \u2013 mit Militarismus in Verbindung gebracht. Wie schl\u00e4gt sich dieser Bezug in der Traditionspflege der Bundeswehr nieder? Florian Schreiner beginnt mit dem \u201eTraditionserlass\u201c der Bundeswehr, in dem auf die vielf\u00e4ltigen Br\u00fcche und Z\u00e4suren in der milit\u00e4rischen Tradition verwiesen wird und aus der alle Teile ausgeschlossen werden, \u201edie unvereinbar mit den Wer\u00adten unserer freiheitlichen demokra\u00adti\u00adschen Grundordnung sind.\u201c Gleichwohl diagnostiziert Schreiner \u2013 neben vielen organisatorischen Ver\u00ad\u00e4n\u00adderungen vor allem in der Befehlsstruktur \u2013 zahlreiche Ankn\u00fcpfungspunkte an die milit\u00e4rische Tra\u00addition des Kaiserreichs \u2013 oftmals begleitet von einem Bedeutungswandel \u2013, von Kasernennamen, Uniformen und Liedgutpflege bis zu den Leitlinien der Inneren F\u00fchrung der Streitkr\u00e4fte. Daher sieht Schreiner \u201eim Umgang des Deutschen Milit\u00e4rs mit dem Kaiserreich \u2026 eine Koexistenz von drei zentralen Merkmalen: Kontinuit\u00e4t, Z\u00e4sur und Transformation, die einem stetigen Aushandlungsprozess im Spannungsfeld von Politik, Milit\u00e4r und Gesellschaft unterliegen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Die engen Verflechtungen von Krieg und Nation untersucht die Ausstellung \u201eKRIEG MACHT NATION\u201c des Milit\u00e4rhistorischen Museums der Bundeswehr, die Katja Protte vorstellt. Das Konzept von Nation und Nationalstaat steht heute mehr denn je im Spannungsfeld zwischen Globalisierung und Sehnsucht nach Heimat und regionaler Identit\u00e4t. Das Milit\u00e4rhistorische Museum hat daher die 150j\u00e4hrige Wiederkehr des Deutsch-Franz\u00f6sischen Krieges und der Gr\u00fcndung des deutschen Kaiserreichs zum Anlass genommen, ein Thema aufzugreifen, dem sich lange Zeit kein gro\u00dfes Ausstellungsprojekt mehr gewidmet hat: der kriegerischen Gr\u00fcndung des ersten deutschen Nationalstaats. Die Ausstellung zeigt die fast vergessenen Kriege von 1864, 1866 und 1870\/71 als Kulminationspunkte von Fortschrittsglauben und National\u00adidee im 19. Jahr\u00adhun\u00addert, die unsere Vorstellung von Krieg und Nationalstaat bis heute weit mehr pr\u00e4gen, als vielen Menschen bewusst ist. Sie ermutigt Besucherinnern und Besucher, genauer hinzuschauen, anstatt das Kaiserreich und seine Vorgeschichte entweder als \u201egute alte Zeit\u201c zu verkl\u00e4ren oder als Wurzel allen \u00dcbels in der deutschen Geschichte zu verdammen.<\/p>\n\n\n\n

\"\"<\/figure><\/div>\n\n\n\n

In einer kritischen Auseinandersetzung mit j\u00fcngst publizierten Urteilen \u00fcber den angeblich rein obrig\u00adkeits\u00adstaatlichen, antidemokratischen und bellizisti\u00adschen Charakter des deutschen Kaiserreichs beleuchtet der abschlie\u00dfende Beitrag von Ulrich Lappenk\u00fcper den facettenreichen politisch-gesellschaftlichen Diskurs der Deutschen \u00fcber Reich und Reichsgr\u00fcn\u00addung und schl\u00e4gt dabei den zeitlichen Bogen von 1871 bis in die Gegenwart. Vor dem Hintergrund der neuen Forschungen sieht Lappenk\u00fcper das Kaiserreich als die wohl einzig realistische Antwort auf die seit Generationen schwelende deutsche Frage wie auch als eine wichtige Etappe auf dem verschlungenen Weg Deutschlands zur Demokratie. Er pl\u00e4diert daher daf\u00fcr, den 150. Jahrestag der Reichsgr\u00fcndung intensiv daf\u00fcr zu nutzen, das Bewusstsein der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber eine wesentliche Epoche deutscher Geschichte zu sch\u00e4rfen und dieser Epoche einen Platz im Demokratieged\u00e4chtnis der Bundesrepublik nicht zu versagen.<\/p>\n\n\n\n

Fazit: Demokratisierung ohne Demokratie<\/h2>\n\n\n\n

Doch was steht diesem Kaiserreich nun an angemessener Erinnerung zu? Die Antwort darauf f\u00e4llt nicht leicht. Zweifelsohne bildeten die Jahrzehnte des Kaiserreichs die Phase des Durchbruchs der \u201eklassischen Moderne\u201c. Der Historiker Detlef Peukert charakterisierte sie so: \u201eIn ihr entstanden die Z\u00fcge unserer gegenw\u00e4rtigen Lebenswelt, erfolgte der Durchbruch der modernen Sozialpolitik, Technik, Naturwissenschaft, der Humanwissenschaften und der mo\u00adder\u00adnen Kunst, Musik, Architektur und Literatur.\u201c Aber erfolg\u00adte auch der Durchbruch der modernen Demokratie? In verfassungsrechtlicher und politischer Hinsicht<\/em> muss man klar feststellen: nein. Das politische Sys\u00adtem des Kaiserreichs war auf die Verhinderung von formeller Demo\u00adkra\u00adtisierung ausgelegt<\/em> und erbrachte diese \u201eLeistung\u201c bis zum Schluss. Hinzu kam, dass die F\u00fcrsten am monarchischen Prinzip, dem Gottesgnadentum und der f\u00fcrstlichen Souver\u00e4nit\u00e4t im Gegensatz zur Volkssouver\u00e4nit\u00e4t bis zum Schluss als Herrschaftsdoktrin festhielten. Auch dies stand einer verfassungsrechtlichen Demokratisierung bis zu den Oktoberreformen 1918 im Weg und wurde im November 1918 durch die Revolution hinweggefegt. Erst dann war der Weg zu einer modernen parlamentarischen Demokratie frei.<\/p>\n\n\n\n

Gleichwohl sind in der politischen und gesellschaftlichen Praxis des Kaiserreichs<\/em> klare Tendenzen hin zu einer Demokratisierung<\/em> zu diagnostizieren. Der Reichstag gewann kontinuierlich an Einfluss, das moderne Parteiensystem entstand, in den Kommunen und ein\u00adzel\u00adnen Gliedstaaten wurden verschiedenste demokratische Handlungsformen erprobt, der F\u00f6deralismus und die komplizierte Verfassungsarchitektur zwangen zu Kooperation statt obrigkeitsstaatlichem Durchregieren. Die Gesellschaft des Kaiserreichs war hochgradig pluralistisch und pflegte verschiedenste Ausdrucksformen. Gesellschaftlich und politisch ausgeschlossene Gruppen wie Sozialdemokraten, Frauen und Deutsche j\u00fcdischen Glaubens identifizierten und nutzten Spielr\u00e4ume f\u00fcr ihre unterschiedlichen \u201eK\u00e4mpfe um Anerkennung\u201c. Ja, es gab eine autorit\u00e4re, nationalistische und in gro\u00dfen Teilen expansionistische politische Kultur, aber es gab eben auch diese Pluralisierung der Lebensverh\u00e4ltnisse und Ausdrucksformen. In gesellschaftlicher Hinsicht kann man demnach Elemente der Demokratisierung erkennen, nur trafen sie auf ein politisches und intellektuelles Establishment und auf ein Verfassungsgef\u00fcge, das diese als Anma\u00dfung, Zumutung und existentielle Herausforderung wahrnahm und eher abzuwehren als zu integrieren versuchte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Markus Lang Am 29.\/30. Oktober 2020 trafen sich 40 Expertinnen und Experten, um \u00fcber die Stellung des Kaiserreichs in der deutschen Demokratiegeschichte zu diskutieren. Die Tagung sollte eigentlich in der Mendelssohn-Remise in Berlin stattfinden, wurde aufgrund der Corona-Pandemie jedoch kurzfristig als Online Work\u00adshop abgehalten. Warum eine wissenschaftliche Tagung zum Kaiserreich? Und was hat ein h\u00e4ufig […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-3086","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-kaiserreich"],"acf":[],"yoast_head":"\nWie demokratisch war der Obrigkeitsstaat? 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